EIO-LAPD

Das von der EU-Kommission finanzierte Projekt "European Investigation Order - Legal Analysis and Practical Dilemmas of International Cooperation" (EIO-LAPD) hat im Jahr 2019 gestartet und ist eine Zusammenarbeit von sechs Universitäten (Graz, Maribor, Turin, Göttingen, Zagreb, Universität Portucalense) bzw. Forschungseinrichtungen (Jozef Stefan Institut).

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist außerordentlich wichtig für das reibungslose Funktionieren des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In der Europäischen Union wird dieses Ziel unter anderem durch die Verabschiedung von normativen Rechtsakten verfolgt, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen. Das wichtigste Instrument für die grenzüberschreitende Erhebung und Übermittlung von Beweismitteln in Strafsachen ist die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA).

Zu Projektbeginn war die EEA ein vollkommen neues Instrument, sowohl auf EU Ebene als auch auf nationaler Ebene. Ein Hauptziel des Projektes war und ist deshalb über die EEA zu forschen und Wissen anzusammeln. Im Zuge dieser Forschung wurden nationale und internationale vergleichende Berichte verfasst, welche theoretische und praktische Probleme der EEA aufzeigen und zu lösen versuchen. Diese aufgedeckten Probleme werden auch an die Kommission berichtet, sodass diese im Falle einer zukünftigen Novellierung berücksichtigt werden können.

Ein weiteres Hauptziel des Projektes ist, PraktikerInnen in der Anwendung der EEA zu schulen und best practice-Modelle mit anderen Ländern auszutauschen. Im Zuge dieses Austauschs mit der Praxis sollen auch Guidelines für PraktikerInnen erstellt werden, die die Anordnung und Vollstreckung von EEAs erleichtern. 

Die Projektergebnisse werden für alle von Nutzen sein, die mit grenzüberschreitenden Ermittlungen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befasst sind. Damit sind Richter, Ermittlungsrichter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizisten, Strafverteidiger und Wissenschaftler gemeint, die alle täglich mit Beweiserhebungs- und Ermittlungsverfahren zu tun haben, denen es jedoch an Erfahrung und Wissen fehlt, wenn Ermittlungen und Beweiserhebungen außerhalb ihrer nationalen Gerichtsbarkeit durchgeführt werden und die Hilfe eines anderen Mitgliedstaates erforderlich ist. 

Da unsere Forschungsarbeiten die praktischen Dimensionen der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen und konkrete Antworten auf praktische Fragen geben werden, können Fachleute diese Informationen bei der Bearbeitung eines bestimmten grenzüberschreitenden Falles nutzen. 

Unser Projekt wird auch dazu beitragen, bewährte Verfahren von den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie vor mehr als einem Jahr umgesetzt haben und die EEA (mehr oder weniger) erfolgreich anwenden, auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, die die Richtlinie erst vor kurzem in nationales Recht umgesetzt haben oder die EEA noch nicht effektiv nutzen. Das Ergebnis dieser Maßnahme wird sein, dass die Angehörigen der Rechtsberufe bei der Anwendung der EEA sicherer und qualifizierter werden. Dies wird auch zu einer effektiveren Nutzung der EEA und zu einer besseren Zulässigkeit von Beweismitteln führen, die in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden, was nach wie vor eines der größten Probleme bei der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen darstellt. Mit unseren gemeinsamen Anstrengungen werden wir versuchen, dieses enorme Hindernis zu überwinden, das die EU-Länder bisher noch nicht in angemessener Weise angegangen sind.

Weitere Informationen zum Projekt und Forschungsergebnisse finden Sie auf der Homepage https://eio-lapd.eu/de/home/