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Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum

Mittwoch, 24.11.2021

Internationale Tagung betreffend die EU-Verbandsklagen-Richtlinie

Bis Ende 2022 haben alle Mitgliedstaaten die nach zähem Ringen verabschiedete EU-Verbandsklagen-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit muss nun auch Österreich im Zivilprozess erstmals eine echte Sammelklage vorsehen, was im Fall von Massenschäden (Stichwort VW-Abgasskandal) eine erhebliche Aufwertung der Rechtsposition der KonsumentInnen bedeutet. Denn: Geschädigte VerbraucherInnen können sich zukünftig deutlich einfacher als bisher zu einer Gruppe „zusammenschließen“ und – vertreten durch qualifizierte Verbände wie etwa den VKI oder die Arbeiterkammer – gemeinsam in einem Zivilprozess gegen den Schädiger auftreten. Damit steigt für Großunternehmer auch der Anreiz für ein gesetzes- bzw vertragskonformes Verhalten in solchen Fällen, in denen eine gerichtliche Einklagung des Anspruchs durch einen einzelnen Betroffenen wenig attraktiv ist (etwa im „Lehrbuchbeispiel“ des Mineralwasserproduzenten, der seine Flaschen nur mit 0,98l statt mit 1,0l befüllt).

Aus diesem Anlass veranstaltete das Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht (Vorständin: Bettina Nunner-Krautgasser) am 5.11.2021 gemeinsam mit bkp Rechtsanwälte dazu eine international besetzte Online-Tagung (Organisatoren: Philipp Anzenberger und RA Alexander Klauser): Neun renommierte ExpertInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden berichteten über die Situation in ihren Ländern und analysierten die neue Richtlinie aus rechtsdogmatischer Sicht. Anschließend wurde in einem rechtspolitischen Panel von wichtigen Vertreter_innen der einzelnen Interessengruppierungen (Justiz, Rechtsanwaltschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer sowie Konsumentenschutzorganisationen) über Umsetzungsvarianten diskutiert. Mit hochkarätigen Vortragenden aus Wissenschaft und Praxis sowie über 150 TeilnehmerInnen aus dem In- und Ausland konnte die REWI Uni Graz  damit einen wieder sichtbaren wissenschaftlichen Impuls für die gegenwärtige gesellschaftspolitische Debatte setzen.

Buchtipp: Der Tagungsband „Kollektiver Rechtsschutz im Europäischen Rechtsraum“ wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erscheinen!

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